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Verbandsarbeit

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Zweijahresarbeitsplan 2009-2010

Die Schwerpunktsetzung erfolgte über einen zweijährigen Zeitraum, weil die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen an den Stand der Entwicklungen bei der Evaluation des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, dem Zeitpunkt und dem Inhalt der Stellungnahmen der Justizministerkonferenz  sowie Termin und Ergebnis der Wahlen zum Bundestag abhängen.
Bereits 2008 war klar, dass es um die Ergebnisse der Evaluation des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes berufspolitische und fachliche Auseinandersetzungen geben würde. Unklar war jedoch die Zeitschiene. Absehbar war, dass die Bundestagswahl und die im Umfeld stattfinden Wahlen in diversen Bundesländern eine starke Zäsur darstellen. Der Vorstand hat seine Arbeit darauf ausgerichtet bis zur Bundestagswahl eine bestmögliche Vorbereitung auf die berufspolitischen Auseinandersetzungen zur Durchsetzung der legitimen Interessen seiner Mitglieder zu gewährleisten.  Das beinhaltet

  1. die Stärkung der Verbandstrukturen
  2. die personelle Verstärkung
  3. die weitere Arbeit an den berufspolitischer Positionen
  4. die Kommunikation der Positionen mit politischen Akteuren
  5. eine vertiefte fachliche Auseinandersetzung mit der ISG Studie und deren Bewertung durch die JuMiKo
  6. die Suche nach Verbündeten
  7. die Schaffung von geeigneten Medien zur Einwirkung auf die politischen Akteure im Betreuungswesen
  8. die Sicherung der notwendigen Finanzierung der Aufgabenerfüllung durch intelligente Konzepte und durch die  Erhöhung der Mitgliederzahl

Umsetzung der Berufspolitische Schwerpunkte und Leitlinien des BVfB e.V. im Berichtszeitraum

Der Vorstand hat unmittelbar nach seiner Konstituierung sehr intensiv am Aufbau von Kontakten zu den Akteuren im Betreuungswesen gearbeitet.  Ziel war es tragfähige persönliche Kontakte mit potenziellen Verbündeten zu knüpfen und deren Interessenlage in Erfahrung zu bringen.

VGT e.V.

Bereits im Oktober 2008 gab es ein Treffen der kompletten Vorstände des BVfB und des VGT vor dem Bundes-VGT in Erkner. Die Gespräche waren vielversprechend und zeigten eine Reihe ähnlicher Ansichten auf. Geknüpfte Kontakte mit einzelnen Mitgliedern des Vorstandes wurden in der Folge ausgebaut. Inzwischen gibt es einen regen Meinungsaustausch. Der BVfB hat dem VGT  konkrete schriftliche  Vorschläge zu einer Reihe von Arbeitsfeldern gemacht. Diese wurden im VGT lebhaft diskutiert. Der 1. Vorsitzende des VGT Volker Lindemann hat uns inzwischen ausführlich geantwortet. Wir werten den Brief gegenwärtig aus.

BdB e.V.

Auf unsere Initiative hin wurden nach längerer Zeit wieder erste Gespräche mit dem BdB auf  Expertenebene und unter der Schirmherrschaft des VGT aufgenommen. Auf Anregung des BVfB fand so unter anderem ein s. g. „Sherpatreffen“  zwischen dem VGT, dem BVfB und dem BdB statt. Ziel war u. a. die Implementierung eines  berufsverbandsunabhängigen Qualitätssicherungssystems unter der Egide des VGT. 

Bundeskonferenz der Betreuungsvereine

Mit der BuKo haben wir bereits seit Jahren enge Kontakte. Bemerkenswert viele unserer berufspolitischen Leitlinien fanden deutliche Sympathien. Verständlicher Dissens besteht bei der Frage des netto- oder brutto - Stundensatzes zur Vergütung. Das ist nachvollziehbar, erhalten die Vereine doch durch die nicht abzuführende Mehrwertsteuer jährlich Millionsubventionen durch die Landesjustizhaushalte.

Bundesarbeitsgemeinschaft der örtlichen Betreuungsbehörden
Mit der BAGöB wurden ebenfalls Gespräche geführt.  Wir konnten bei den Initiatoren die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit feststellen. Die BAGöB ist jedoch erst im Aufbau begriffen und muss sich noch mit den jeweiligen kommunalen Dienstherren auseinandersetzen. Gegenwärtig ist eine Einbindung  in den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge vorgesehen.

Berufspolitische Arbeitschwerpunkte 2009/2010

Der BVfB geht davon aus, dass das Bundesministerium nach der Bundestagswahl unabhängig von der Person des Ministers in drei Richtungen vorgehen wird:
  • Festlegung von Mindeststandards innerhalb der Pauschale insbesondere zur Besuchshäufigkeit unter dem Schlagwort Persönliche Betreuung
  • Kürzungen der Stundensätze unter Hinweis auf angebliche Zeiteinsparungen durch die Pauschalisierung der Vergütungsanträge
  • Übertragung der Zuständigkeit für alle nicht grundrechtsrelevanten Aufgaben der Justiz an die Kommunen
Der BVfB wird sich gegen alle drei Ansinnen heftig und fachlich fundiert wehren. Wir erheben im Gegenzug unsererseits

Forderungen an den Gesetzgeber
  1. Wir fordern die Vergütung als netto - Betrag zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer auszuweisen um die 3%-ige Vergütungskürzung durch die Umsatzsteuererhöhung rückgängig zu machen und um weitere Kürzungen durch absehbare Umsatzsteuererhöhungen zu verhindern.
  2. Wir fordern dass der Stundensatz um weitere 9,1 % erhöht wird, um den inflationsbedingten Kaufkraftverlust der Vergütung seit 01.07.2005 auszugleichen. Das entspricht zum heutigen Tag zusammen einem Betrag von 5,45 Euro pro Stunde
  3. Wir fordern, dass berufliche Betreuer bei Übernahme gescheiterter ehrenamtlicher Betreuungen Zeitaufschläge wie bei einer Erstbetreuung erhalten.
  4. Wir fordern, dass bei Vorliegen einer psychisch Erkrankung der Betreuten Person (ICD 10 F 04 bis F69) die Zeitpauschale um eine Stunde pro Monat erhöht wird um dem Betreuten die notwendige persönliche Betreuung zukommen lassen zu können.
Die in Berichtszeitraum 2008 und 2009 im Verband geleistete fachliche Arbeit und die beschriebene sehr positive Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Verbandes setzen uns in die Lage die Herausforderungen des Jahres 2010 anzunehmen und zusammen mit unseren politischen Verbündeten den Kampf um die Durchsetzung möglichst vieler Forderungen für unsere Mitglieder aufzunehmen. Wir zählen dabei auf die tatkräftige Unterstützung durch alle Verbandsmitglieder.